Verpackungs-EPR in Deutschland erklärt: Wie Online-Händler EPR-konform werden

E-Commerce-Händler aus allen Ländern, die in Deutschland verkaufen, müssen sich an das deutsche Verpackungsgesetz halten. Um die Vorschriften zu erfüllen und Ihre EPR-Nummer zu erhalten, müssen Sie sich bei der zuständigen Behörde ZSVR registrieren und weitere Maßnahmen ergreifen.

Die Bußgelder für die Nichteinhaltung des Verpackungsgesetzes sind hoch. Um in Deutschland erfolgreich verkaufen zu können, führt also kein Weg daran vorbei, die Recyclingverpflichtungen für die von Ihnen in Deutschland in Verkehr gebrachten Verpackungen zu erfüllen.

In diesem Artikel erläutern wir, was das deutsche Verpackungsgesetz genau ist und wie Sie die gesetzlichen Pflichten Ihres E-Commerce Shops leicht erfüllen können.

Was ist EPR für Verpackungen?

EPR steht für Extended Producer Responsibility und bezieht sich auf das Konzept, dass Unternehmen, die Waren auf den Markt bringen, die Verantwortung für das Recycling der Verpackungen übernehmen müssen.

In Europa ist die erweiterte Herstellerverantwortung seit der Einführung der europäischen Verpackungsrichtlinie 94/62/EG gesetzlich vorgeschrieben. Jedes Land hat diese Richtlinie unterschiedlich in nationales Recht umgesetzt.

In Deutschland sind die Recyclingpflichten im Verpackungsgesetz (VerpackG) festgelegt.

Worum geht es bei der Verpackungs-EPR in Deutschland?

Das deutsche Verpackungsgesetz ist seit 2019 in Kraft. Das Ziel ist es, die Recyclingraten von Verpackungsabfällen zu erhöhen und die Wirtschaft kreislauffähiger zu machen.

Das Gesetz schreibt vor, dass jeder, der in Deutschland verpackte Produkte an Endkunden verkauft, verpflichtet ist, das Recycling seiner Produktverpackungen sicherzustellen.

Dazu gehört die Anmeldung bei den örtlichen Behörden sowie die Lizenzierung der Verpackungen. Die Lizenzierung der Verpackungen beinhaltet die Zahlung von Gebühren an ein duales System, das mit diesem Geld alle Verpackungen (nach der Entsorgung durch den Endkunden) in seinen Anlagen recycelt.

Wer ist vom Verpackungsgesetz betroffen?

Das deutsche Verpackungsgesetz betrifft nicht nur deutsche Unternehmen. Vielmehr sind alle Unternehmen betroffen, die verpackte Waren an deutsche Endkunden liefern.

Dies ist der Fall, weil nicht die Herkunft der Verpackung ausschlaggebend ist. Stattdessen hängt es damit zusammen, dass die Verpackungen letztendlich beim deutschen Endverbraucher zu Abfall werden und daher in Deutschland recycelt werden müssen.

Wenn Sie also in Deutschland Waren verkaufen, deren Verpackungen im Hausmüll landen, sind die Chancen hoch, dass Sie sich an das Gesetz halten müssen.

Dies hängt jedoch auch davon ab, welche Art von Verpackung Sie genau verwenden (es gibt Ausnahmen) und wer diese Verpackungen tatsächlich befüllt. Darauf gehen wir im Folgenden näher ein.

Welche Arten von Verpackungen gibt es?

Im Allgemeinen gibt es drei verschiedene Arten von B2C-Verpackungen, die von Online-Shops verwendet werden:

Produktverpackung

Als Produkt- oder Verkaufsverpackung wird die Verpackung bezeichnet, in der das Produkt verkauft wird und die die entsprechenden Produktinformationen enthält.

Beispiele hierfür sind:

• Pappkartons
• Kunststoffverpackungen
• Glasflaschen

Es kann sich auch um eine Kombination aus mehreren Produktverpackungen handeln. So wird beispielsweise eine Gesichtscreme oft in einer Kunststofftube oder einem Glastiegel in Verbindung mit einer Pappschachtel geliefert. Es müssen alle Verpackungen berücksichtigt werden.

Versandverpackungen

Versandverpackungen sind zusätzliche Verpackungen, die für den sicheren Transport der Waren verwendet werden.

Dazu gehören:

• Versandkartons
• Polstermaterial
• Füllmaterial
• Klebeband
• Briefumschläge

Mehrwegverpackungen

Mehrwegverpackungen sind Verpackungen, die nicht beim Endverbraucher verbleiben, sondern an den Verkäufer zurückgegeben werden. Die häufigste Form von Mehrwegverpackungen im Onlinehandel sind Mehrwegversandkartons.

Welche Arten von Verpackungen müssen lizenziert werden?

In der Regel sind nur Produkt- und Versandverpackungen lizenzierungspflichtig. Mehrwegverpackungen sind meist nicht lizenzierungspflichtig.

Mehrwegverpackungen sind von dem Gesetz ausgenommen, da diese Verpackungen zurückgegeben und wiederverwendet werden und somit nicht als Verbraucherabfall gelten. Ab Juli 2022 müssen diese Mehrwegverpackungen jedoch im LUCID-Register registriert werden. Eine Verpackungslizenz ist allerdings nach wie vor nicht erforderlich.

Bin ich verpflichtet, meine Verpackungen zu lizenzieren?

Ob Sie Ihre Produkt- und Versandverpackungen lizenzieren müssen, hängt von mehreren Faktoren ab.

Müssen Sie Produkt- oder Versandverpackungen lizenzieren?

Welche Art von Verpackung Sie lizenzieren müssen, hängt davon ab, welche Arten Sie verwenden und ob Sie sie selbst verpacken.

Im Allgemeinen ist das Unternehmen, das das Produkt verpackt, für die Lizenzierung der Verpackung verantwortlich.

Für Produktverpackungen bedeutet dies, dass Sie, wenn Sie Produktverpackungen verwenden und Ihre Produkte selbst in Ihre Produktverpackungen abfüllen (z.B. in Kartons mit den Produktinformationen, Kunststofftuben, Glasflaschen), Sie dann in Deutschland lizenzierungspflichtig sind.

Das Gleiche gilt, wenn ein Unternehmen ein Produkt in seinem Namen verpacken lässt: Es muss es selbst lizenzieren.

Für Versandverpackungen gilt eine ähnliche Regelung: Wenn Sie Ihre Produkte in Versandverpackungen (Versandkartons, Polstermaterial usw.) verpacken und selbst versenden, sind Sie für die Lizenzierung der Verpackung in Deutschland verantwortlich.

Wenn Sie Produkte ohne Produktverpackung (nur in der Versandverpackung) verkaufen, müssen Sie nur die Versandverpackung lizenzieren.

Ein weiterer Fall, in dem Sie nur die Versandverpackung lizenzieren müssen, ist, wenn Sie Ihre Produkte von einem Hersteller oder Einzelhändler in Deutschland kaufen und sie dann selbst in die Versandverpackung einlegen.

In diesem Fall ist der Lieferant als sog. „Erstinverkehrbringer“ in Deutschland für die Lizenzierung der Produktverpackung verantwortlich, da er diese direkt in Deutschland verpackt und verkauft.

Wann müssen Sie sowohl Produkt- als auch Versandverpackungen lizenzieren?

In vielen Fällen müssen Online-Händler sowohl ihre Produkt- als auch ihre Versandverpackungen lizenzieren. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Ihr Onlineshop in Deutschland ansässig ist und Sie sowohl die Produkt- als auch die Versandverpackungen einfach selbst verpacken, bzw. Importeur der Produkte sind.

Es gibt jedoch einige wenige Ausnahmen, in denen Sie Ihr Produkt und/oder Ihre Versandverpackung nicht selbst verpacken, aber dennoch lizenzieren müssen. Dies ist der Fall, wenn:

• Sie aus dem Ausland nach Deutschland verkaufen oder einen Fulfillment-Service wie Amazon FBA nutzen
• Sie Ihre Produkte aus dem Ausland (z.B. aus China) importieren und sie selbst in Deutschland verpacken

Wenn ausländische Waren nach Deutschland versendet werden, hängt es davon ab, wer für die Waren verantwortlich ist, wenn sie die Grenze überschreiten. Meistens ist der Importeur, der die Waren aktiv nach Deutschland bringt, die verantwortliche Partei. Wenn Sie also Produkte importieren, müssen Sie diese lizenzieren.

Ausländische Unternehmen, die direkt an deutsche Verbraucher verkaufen, sind daher ebenfalls betroffen und müssen ihre Verpackungen lizenzieren.

Wenn Sie einen Dropshipping-Anbieter oder einen externen Fulfillment-Service nutzen, dessen Firmenname, Adresse oder Marke auf der Verpackung sichtbar ist (z. B. Amazon FBA-Sendungen), müssen Sie Ihre Verpackungen ebenfalls lizenzieren.

Dies ist besonders wichtig zu beachten, da Amazon Deutschland und Frankreich seit 2022 Händler ausschließen, die sich nicht an das Verpackungsgesetz halten und keine EPR-Nummer vorweisen können.

Wie finde ich meine Verpackungs-EPR-Nummer für Deutschland?

Um auf Amazon und Co. verkaufen zu dürfen, ist es ab Juli 2022 verpflichtend, die EPR-Nummer für Deutschland hochzuladen. Damit stellen die Marktplätze sicher, dass Sie nachweisen können, dass Sie konform sind, wenn Sie auf ihrer Plattform verkaufen.

Um Ihre EPR-Nummer zu erhalten, müssen Sie sich bei der zuständigen EPR-Registrierungsstelle des jeweiligen Landes anmelden. Im Fall von Deutschland ist dies das LUCID-Verpackungsregister bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZVSR).

Dort erhalten Sie die sogenannte LUCID-Nummer, die die EPR-Nummer für Verpackungen in Deutschland ist.

Die LUCID-Nummer erhalten Sie, nachdem Sie sich beim LUCID-Verpackungsregister registriert haben.

Hinweis: Für Elektrogeräte und Batterien benötigen Sie in Deutschland andere EPR-Nummern (WEEE-Reg.-Nr. und Batt-Reg.-Nr.), da die LUCID-Registrierungsnummer nur für Verpackungen relevant ist. Genau wie die Nummer für die Verpackungen, erhalten Sie diese bei der Registrierung bei der zuständigen Behörde (Stiftung Ear).

Mit der Registrierung und dem Erhalt der EPR-Nummer sind Sie allerdings noch nicht mit dem deutschen Verpackungsgesetz konform. Es sind noch weitere Schritte notwendig.

Was muss ich tun, um gesetzeskonform zu werden?

Es gibt drei Schritte, die Sie tätigen müssen, um beim Verkauf in Deutschland mit dem Verpackungsgesetz konform zu sein: Registrierung, Systembeteiligung und Datenmeldung.

1) EPR-Registrierung in Deutschland (LUCID-Verpackungsregister)

Bevor Sie mit dem Inverkehrbringen von Produkten beginnen, müssen Sie sich beim deutschen Verpackungsregister LUCID registrieren. Die Registrierung selbst ist schnell erledigt und es fallen keine Gebühren an.

2) Erlangung einer Verpackungslizenz

Der nächste Schritt ist die Erlangung einer Verpackungslizenz. Für diese Lizenz müssen Sie eine Gebühr entrichten, die zur Finanzierung des Recyclings von Verpackungen in Deutschland verwendet wird.

Die genauen Kosten hängen von Ihren jährlichen systembeteiligungspflichtigen Verpackungsmengen ab. Sie müssen dafür berechnen, wie viele Kilogramm Papier, Kunststoff, Glas usw. Sie pro Jahr für Ihre Verpackungen verwenden.

Die Anbieter, bei denen Sie Ihre Verpackungen lizenzieren und die Gebühr entrichten können, sind die „Dualen Systeme“.

In der Regel können Sie damit rechnen, dass Sie einige Cent pro Kilogramm Abfall zahlen. Da diese Systeme jedoch unterschiedlich hohe Gebühren verlangen, ist es ratsam, einen (digitalen) Beratungsdienst wie den von ecosistant in Anspruch zu nehmen, um sicher zu gehen, dass Sie das beste Angebot für Ihren spezifischen Onlineshop erhalten.

3) Regelmäßige Meldung Ihrer Daten

Schließlich müssen Sie die Menge der von Ihnen verwendeten Verpackungen regelmäßig melden. Die Datenmeldung in LUCID muss der Menge an Verpackungen entsprechen, die Sie bei einem dualen System lizenziert haben.

Welche Änderungen des Verpackungsgesetzes werden in diesem Jahr und darüber hinaus in Kraft treten?

Amazon hat erklärt, dass es Händlern nicht mehr erlaubt ist, in Deutschland zu verkaufen, wenn sie Amazon keine EPR-Nummer als Nachweis für die Einhaltung des Verpackungsgesetzes zur Verfügung stellen können. In den nächsten Jahren wird es einige weitere Änderungen des deutschen Verpackungsgesetzes geben, die Sie beachten sollten.

Hier finden Sie eine kleine Übersicht zu den wichtigsten Änderungen:

Ab 2021 können ausländische Unternehmen einen „Bevollmächtigten“ benennen, der alle Pflichten für das ausländische Unternehmen erfüllen kann. Das ist jedoch optional, ausländische Händler können auch weiterhin die Registrierung selbst vornehmen.

Ab Januar 2022 gibt es eine neue Pfandpflicht für Kunststoff-Getränkeflaschen und Getränkedosen.

Ab Juli 2022 müssen einige Verpackungskategorien, die bisher nicht registriert werden mussten, im LUCID-Register eingetragen werden. Eine Verpackungslizenz ist jedoch nicht erforderlich. Dazu gehören die folgenden Arten von Verpackungen:

• (B2B) Transportverpackungen
• gewerbliche Verpackungen
• Mehrwegverpackungen
• Verpackungen, die gefährliche Stoffe enthalten oder eine Gefahr für den Recyclingprozess darstellen

Außerdem sind B2B-Händler verpflichtet, leere B2B-Verpackungen zurückzunehmen und ihre Kunden über diese Möglichkeit zu informieren.

Schließlich müssen sich, wie bereits erwähnt, ab Juli 2022 auch alle Verkäufer, die Fulfillment-Dienstleister wie Amazon und Ebay nutzen, beim LUCID-Register registrieren und eine Verpackungslizenz bei einem der dualen Systeme erwerben. Wer bei Amazon und Co. keine EPR-Nummer vorweisen kann, riskiert ein Vertriebsverbot.

Ab Januar 2023 sind Handel und Gastronomie, die auf einer Fläche von mehr als 80 Quadratmetern tätig sind, verpflichtet, neben Einwegverpackungen auch Mehrwegverpackungen anzubieten.

Und schließlich muss ab 2025 der Recyclinganteil von Einwegplastikflaschen mindestens 25 % betragen. Ab 2030 wird die Zahl dann auf mindestens 30 % angehoben.

Was passiert, wenn Sie Ihren deutschen Verpackungs-Verpflichtungen nicht nachkommen?

Nach § 36 VerpackG wird die Nichtregistrierung und Nichtlizenzierung von Verpackungen sowie die Deklaration falscher Mengen mit einem Bußgeld von bis zu 200.000 Euro oder einem Verbot des Vertriebs geahndet.

Ein weiterer Grund, warum man die Registrierung nicht aufschieben sollte, ist, dass eine Nichterfüllung öffentlich einsehbar ist und Konkurrenten somit nicht registrierte Händler melden können.

Dieses öffentlich zugängliche Register findet sich auf der Seite der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Durch diesen transparenten Ansatz soll ein fairer Wettbewerb sichergestellt und mehr Händler zur Handlung gebracht werden.

EPR und Verpackungsgesetze in anderen Ländern

Die EPR-Verordnungen gelten nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere EU-Mitgliedstaaten. Da die EU-Verpackungsabfallrichtlinie in jedem europäischen Land anders umgesetzt wurde, unterscheiden sich die länderspezifischen Verpackungsgesetze erheblich.

Das bedeutet, dass Sie sich mit all den verschiedenen Vorschriften, Institutionen und Recyclingsystemen auseinandersetzen müssen, wenn Sie in mehreren europäischen Ländern verkaufen. Denn wenn Ihr Onlineshop internationalen Versand anbietet, sind Sie automatisch verpflichtet, die Gesetze aller Zielländer, in die Sie versenden, einzuhalten.

Da es fast unmöglich ist, die verschiedenen Recyclingverpflichtungen in Europa selbst zu recherchieren, ist es am besten, einen digitalen Leitfaden zur Einhaltung der Vorschriften zu verwenden oder eine persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen.